Als rechtlicher Betreuer muss man vieles wissen. Jennifer Otten stellt Ihnen in diesem Buch die wesentlichen Regelungen in der Beziehung zwischen Betreuer und Betreuten dar. Sie erklärt Ihnen die Bedeutung und das Zusammenspiel der Gerichte und Behörden im Betreuungsverfahren. Dieses Buch ist anwendungsorientiert und praxisnah, eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für rechtliche Betreuer voller Checklisten, Tipps und Tricks, die Sie bei Ihrer Tätigkeit als ehrenamtlicher Betreuer unterstützen oder Ihnen den Einstieg in die berufliche Betreuung erleichtern.
Jennifer Otten ist seit mehreren Jahren als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig und bildet sich ständig in diesen Bereichen weiter. Zuvor hat sie nach einer kaufmännischen Ausbildung Rechtswissenschaft studiert und das 1. Juristische Staatsexamen ablegt.
Über die Autorin 7
Einführung21
Über dieses Buch 21
Konventionen in diesem Buch 22
Törichte Annahmen über den Leser 22
Wie dieses Buch aufgebaut ist 22
Teil I: Betreuungsarbeit ist Beziehungsarbeit 23
Teil II: Gesetzliche Betreuung als Dienst und Hilfeleistung 23
Teil III: Betreuungsrechtliche Praxis 23
Teil IV: Betreuungsfälle jeder Fall ist anders 23
Teil V: Der Top-Ten-Teil 23
Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 24
Wie es weitergeht 24
Teil I: Betreuungsarbeit ist Beziehungsarbeit 25
Kapitel 1 Betreuung verstehen27
Keine Betreuung ohne Gesetz 29
Regeln für die Einrichtung einer Betreuung 29
Die Betreuungsanordnung 30
Selbst gewählte Hilfe 30
Der Betreuer selbstständiger Coach und Stellvertreter 31
Von Rechten und Pflichten 31
Mitbestimmung und Selbstlenkung 31
Unverzichtbare Erfordernisse der Betreuung 32
Ohne Genehmigung geht gar nichts 33
Ausnahmesituationen in der Betreuung 35
Das Unvorhersehbare 36
Einstieg in die Praxis 36
Beginn der Betreuungsübernahme 37
Entscheiden, sichern, handeln 37
Kapitel 2 Begriffe aus dem juristischen Kreuzworträtsel 39
Die rechtliche Stellung des Betreuten 39
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit 40
Geschäftsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit 41
Testierfähigkeit 43
Schuldfähigkeit und Deliktsfähigkeit 43
Bedeutung für die Betreuung 45
Kapitel 3 Ohne Gesetz geht nichts47
Voraussetzungen für eine Betreuung 47
Die erreichte Volljährigkeit 48
Krankheit oder Behinderung 48
Erforderlichkeit der Betreuung 49
Nicht gegen den freien Willen 49
Noch mehr Gesetze 50
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen 50
Das Vormünder-und Betreuervergütungsgesetz 52
Das Betreuungsbehördengesetz 52
Das Rechtspflegergesetz 54
Das Gerichts-und Notarkostengesetz 54
Das Gerichtsverfassungsgesetz 55
Die Rangordnung der Gesetze 55
Bundesrecht schlägt Landesrecht 55
Betreuungsrecht in den Bundesländern 56
Kapitel 4 Das Betreuungsverfahren59
Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens 59
Amtsverfahren und Amtsermittlung 59
Betreuung auf Antrag 60
Die Zuständigkeit des Gerichts 60
Sachliche Zuständigkeit 61
Örtliche Zuständigkeit 61
Der Verfahrenspfleger als Beistand des Betreuten 62
Das rechtliche Gehör 62
Ein Verfahrenspfleger ist kein Betreuer 63
Weitere Verfahrensbeteiligte 65
Der Sozialbericht der Betreuungsbehörde 65
Gutachten vom Sachverständigen 65
Der Anhörungstermin rechtliches Gehör und Hilfestellung 67
Persönliche Begegnung mit dem Betroffenen 68
Ladung von Angehörigen oder anderen Personen 68
Die Betreuerauswahl 68
Wünsche des Betroffenen 68
Ehrenamt vor Berufsbetreuung 69
Entscheidung per Gerichtsbeschluss 70
Anordnung oder Ablehnung der Betreuung 70
Überprüfungsfrist oder ganze sieben Jahre 70
Beschwerde als Rechtsmittel 71
Kapitel 5 Im Eiltempo Anordnung einer vorläufigen Betreuung73
Dringlichkeit geht vor 74
Vorläufiger Betreuer wird bestellt 75
Nachholung von Verfahrenshandlungen 76
Dringlichkeit außer Kraft 77
Halbjahresfrist 77
Verlängerung der Betreuung 79
Teil II: Gesetzliche Betreuung als Dienst-und Hilfeleistung 81
Kapitel 6 Der Betreuer Stellvertreter und Coach 83
Die Betreuerauswahl 83
Die ehrenamtliche Betreuung 84
Der Berufsbetreuer 85
Die Betreuungsvereine 87
Die Behörde als Betreuerin 87
Anforderungsprofil für Berufsbetreuer 87
Kenntnisse und Fertigkeiten 90
Persönliche Voraussetzungen 91
Organisatorische Anforderungen 92
Voraussetzungen für eine Bewerbung als Betreuer 93
Vorstellung bei der Betreuungsbehörde 94
Vorstellung bei Gericht 94
Kapitel 7 Eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchführen95
Der Aufwendungsersatz 95
Pauschale Aufwandsentschädigung 95
Konkreter Aufwendungsersatz 96
Betreuervergütung gemäß VBVG 97
Neuregelung der Betreuervergütung 97
Aufbau der Vergütungstabelle 97
Besonderheiten bei der Vergütung 100
Die Kosten des Betreuerbüros 100
Notwendige Büroausstattung 102
Auswahl der EDV-Software 103
Notwendige Versicherungen 103
Verbände, Interessenvertretungen, Bundesverbände 104
Anzahl der Betreuungsfälle pro Betreuer 105
Keine Höchstgrenze 105
Persönliche Auslastung als Maßstab 105
Die Zukunftsaussichten als Berufsbetreuer 105
Kapitel 8 Organisation und Pflichten des Betreuers107
Ab wann der Betreuer verantwortlich ist 107
Der Beschluss des Betreuungsgerichts 107
Bestellungsurkunde und Betreuerausweis 108
Die Rechte und Pflichten des Betreuers 108
Berichtspflicht zur Betreuungsführung 110
Pflicht zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses 111
Rechnungslegungspflicht als Rechenschaftspflicht 114
Besonderheit: Der befreite Betreuer 115
Aktenführung Betreuungsakte und Handakte 116
Die Papierakte 117
Die elektronische Akte 117
Vertretungsregelung bei Behörde und Gericht 118
Urlaub des Betreuers 118
Krankheit des Betreuers 119
Die Aufbewahrungsfristen 119
Zehn Jahre 119
30 Jahre 119
Personenbezogene Daten und Datenschutz 120
Die Datenschutzgrundverordnung 120
Der Datenschutzbeauftragte 121
Kapitel 9 Helfer und Berater des Betreuers123
Die Betreuungsbehörde vor Ort 123
Unterstützung der Betreuer 124
Beratung und Begleitung der Betreuer 124
Fortbildungsangebote für Betreuer 125
Der Rechtspfleger als Entscheider 125
Die Beratungspflicht gegenüber Betreuern 126
Erteilung von Rechtsauskünften 127
Die Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine 128
Beratung und Unterstützung 128
Vermittlung von Kontakten 128
Die Antragstellung bei Gericht 129
Antrag bei Genehmigungserfordernis 131
Antrag zur Bestätigung 133
Das Recht des Betreuers auf Akteneinsicht 134
Informationsbeschaffung 135
Berechtigtes Interesse 135
Kapitel 10 Die wichtigsten Aufgabenkreise 137
Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge 137
Mögliche Gesundheitsangelegenheiten 138
Ärztliche Behandlung ist Körperverletzung 140
Aufgabenkreis Vermögenssorge 140
Regelung der Finanzen 141
Geldanlage und Mündelsicherheit 143
Der Sperrvermerk 143
Die Behördenangelegenheiten 144
Anträge stellen 144
Kontrolle des Schriftverkehrs 145
Unterstützung bei behördlichen Verfahren 146
Die Wohnungsangelegenheiten 147
Kündigung der Wohnung 148
Die Nebenkostenabrechnungen 148
Kapitel 11 Weitere Aufgabenkreise151
Das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts 151
Wohnsitz und Lebensmittelpunkt des Betroffenen 153
Wünsche des Betroffenen berücksichtigen 153
Kündigung von Wohnraum 154
Die Heimangelegenheiten 155
Heimunterbringung, Kosten und Heimverträge 156
Schriftverkehr mit dem Heim 158
Regelung des Postverkehrs 158
Entgegennahme und Öffnen der Post 159
Umleitung der Post zum Betreuer 159
Die Gerichtspost 160
Widerruf von Vollmachten 161
Vorsorge-und Kontovollmacht 161
Bevollmächtigter ist ungeeignet 162
Konkrete Gefahr und erhebliche Bedenken 162
Kapitel 12 Das Ende der Betreuertätigkeit163
Tod des Betreuten 163
Schlussbericht und Schlussrechnung 165
Rückgabe des Betreuerausweises und Herausgabe von Gegenständen 165
Aufhebung der Betreuung 167
Antrag des Betreuten 169
Antrag des Betreuers 170
Es läuft anders als geplant: Betreuerwechsel 171
Entlassung aus wichtigem Grund 171
Abgabe der Betreuung wegen Unzumutbarkeit 172
Betreuter schlägt andere Person als Betreuer vor 172
Kapitel 13 Der zusätzliche Betreuer 175
Der Sterilisationsbetreuer 175
Zur Sicherung der Neutralität 176
Ablauf des Genehmigungsverfahrens 176
Der Kontrollbetreuer 177
Vorliegen einer Vorsorgevollmacht 178
Anhaltspunkte für Missbrauch 179
Mehrere Betreuer 179
Nebenbetreuer Aufteilung der Aufgabenbereiche 180
Mitbetreuer gemeinschaftliche Vertretung des Betreuten 180
Ersatzbetreuer und Ergänzungsbetreuer 181
Der Gegenbetreuer als Kontrollorgan 182
Teil III: Betreuungsrechtliche Praxis 183
Kapitel 14 Es ist so weit der erste Betreuungsfall185
Kontakt mit der Betreuungsbehörde 185
Persönliches Kennenlernen beim Betroffenen 185
Vorschlag der Betreuungsbehörde an das Gericht 186
Post vom Gericht 186
Gerichtsbeschluss endgültige Betreuungsübernahme 186
Bestellung Legitimation des Betreuers 187
Verpflichtungstermin Informationsgespräch bei Gericht 190
Übersicht verschaffen 190
Persönlichen Kontakt herstellen 190
Überblick verschaffen Unterlagen besorgen 191
Betreuer-Klient-Beziehung aufbauen 192
Eilbedürftigkeit was eilt, hat Vorrang 192
Sicherungsmaßnahmen treffen 192
Bekanntgabe der Betreuung an andere 193
Auskünfte an das Gericht 194
Erstbericht Antrittsbericht des Betreuers 194
Vermögensverzeichnis zum Stichtag 195
Kapitel 15 Der Alltag eines Betreuers 197
Beantragen von Leistungen 197
Ansprüche aus Sozialgesetzbüchern 198
Sonstige Leistungen 201
Vertragsprüfungen und Kündigungen 202
Handyverträge und Co. 203
Schuldenregulierung und Verbraucherinsolvenz 203
Die Bankgeschäfte 206
Kontozugang und Zahlungen 206
Bargeld zur Verfügung stellen 207
Die Arzttermine 207
Gespräche mit Ärztin oder Arzt 208
Patientenunterlagen besorgen 208
Korrespondenz mit dem Gericht 208
Kapitel 16 Die Haftung des Betreuers211
Haftung gegenüber dem Betreuten 211
Schuldhafte Verletzung der Betreuerpflichten 212
Diverse Pflichtverletzungen 213
Haftung gegenüber Dritten 215
Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers 215
Handeln im eigenen Interesse 216
Überschreitung des Aufgabenkreises 217
Handeln nach Ende der Betreuung 217
Haftungsminderung und Haftungsbegrenzung 219
Abschluss einer Haftpflichtversicherung 219
Absprache mit Fachleuten und Hilfe holen 220
Kapitel 17 Genehmigungspflichten zwingendes Erfordernis221
Genehmigungsvorbehalte als gerichtliche Kontrolle 221
Allgemeine Ermächtigung 223
Die Prüfung des Genehmigungsantrags 223
Zustimmung, Einwilligung und Genehmigung 224
Gerichtliche Prüfung einer beantragten Genehmigung 225
Heilbehandlung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen 227
Ärztliche Zwangsbehandlung 228
Rechtlicher Schutz bei Wohnungskündigung 228
Ausnahmen zur Genehmigungspflicht 230
Mündelsichere Geldanlage 231
Kontoeröffnung und Bankschließfächer 232
Kapitel 18 Der Einwilligungsvorbehalt 233
Voraussetzungen für die Anordnung 233
Erhebliche Gefahr für Vermögen oder Person 236
Gefahr aufgrund Erkrankung 237
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit 237
Rechtsfolgen eines Einwilligungsvorbehalts 238
Betreuter im Rechtsverkehr wie Minderjähriger 239
Rechtsgeschäft schwebend unwirksam oder nichtig 240
Gerichtliches Verfahren 241
Antragstellung durch Betreuer 241
Bestellung eines Verfahrenspflegers 242
Einholung eines Sachverständigengutachtens 243
Anhörung des Betroffenen 244
Kapitel 19 Unterbringung ist Freiheitsentziehung245
Die Unterbringungsarten 245
Die öffentlich-rechtliche Unterbringung 246
Die zivilrechtliche Unterbringung 247
Voraussetzungen der betreuungsrechtlichen Unterbringung 247
Aufgabenkreis des Betreuers 248
Freiheitsentziehung, Freiheitsentzug 248
Mögliche Unterbringungsgründe 248
Fehlende freie Willensbestimmung 249
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit 249
Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 250
Krankhafter psychischer Zustand 250
Fremdgefährdung 251
Gerichtsverfahren und Vollzug der Unterbringung 251
Genehmigungserteilung 251
Verfahrenspfleger und psychiatrisches Gutachten 252
Einstweilige Anordnung zur Unterbringung 252
Praktische Durchführung der Unterbringung 253
Unterbringungsähnliche Maßnahmen 253
Teil IV: Betreuungsfälle jeder Fall ist anders 255
Kapitel 20 Aufgabenkreis Vermögensbetreuung257
Die Finanzen verwalten 257
Girokonten, Sparbücher, Schließfächer 259
Schulden, Einnahmen und laufende Zahlungen 259
Kapital-und Lebensversicherungen, Rückkauf 260
Sozialrechtliche Ansprüche 261
Geldanlage und Vorsorge 262
Geld mündelsicher anlegen 263
Bestattungsvorsorge und Schonvermögen 263
Darlehen, Hypothek, Grundschuld 264
Vermögensschutz und Schuldenregulierung 265
Vermögensgefahr und Vermögensverfall 265
Basiskonto und P-Konto 266
Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenz 267
Kapitel 21 Aufgabenkreis Gesundheitssorge271
Mit Ärzten und Diagnosen umgehen 271
Arztgespräche als Aufklärung und Information 272
Eine verschlüsselte Diagnose ICD-Klassifikation 272
Schwangere betreuen 273
Die Rechte des Patienten 275
Medikation begleiten 275
Gesundheitssorge für Heimbewohner 277
Behandlung und Pflege 278
Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation 278
Sorgfaltspflichten des Heims 280
Patientenwille und Patientenverfügung 281
Patienten fixieren 282
Kapitel 22 Die Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten und Aufenthaltsbestimmungsrecht283
Wohnsituation und Wohnungsangelegenheiten 283
Kündigung der Mietwohnung 285
Wohnungs-und Haushaltsauflösung 286
Wohngeld und Wohnberechtigungsschein 287
Befreiung vom Rundfunkbeitrag 287
Umzug in ein Heim 288
Pflegegrad und Zuschuss der Pflegekasse 289
Leistungsangebot der Pflegekasse 290
Finanzierung der Pflege im Heim 291
Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung 292
Kapitel 23 Der Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern 295
Arbeitsagentur und Jobcenter 295
Arbeitslosengeld I 296
Arbeitslosengeld II 297
Sozialgeld 298
Sozialamt und Sozialhilfe 299
Hilfe zum Lebensunterhalt 299
Grundsicherung für Rentner und bei Erwerbsminderung 299
Hilfe zur Gesundheit 299
Hilfe zur Pflege 300
Besondere Hilfen 300
Familienkasse 300
Kindergeld beantragen 300
Abzweigung von Kindergeld 301
Das Bundesteilhabegesetz 301
Wesentliche Behinderung 302
Leistungsarten der Eingliederungshilfe 302
Leistungsbeantragung 303
Wunsch-und Wahlrecht 304
Gesamtplanverfahren 305
Teil V: Der Top-Ten-Teil 307
Kapitel 24 Die zehn wichtigsten Ansprechpartner309
Der Rechtspfleger 309
Die Betreuungsstelle 310
Die Betreuungsvereine 310
Der Soziale Dienst 310
Die Schuldnerberatung 310
Die Rentenberatung 311
Die Pflegeberatung 311
Die Krankenkasse 311
Ambulant Betreutes Wohnen 311
Verbände und Haftpflichtversicherung 311
Kapitel 25 Die wichtigsten Arbeitshilfen313
Die Gesetze 313
Zum Ablauf des Betreuungsverfahrens 313
Verbände 314
Gesundheit und mehr 314
Wohnen und Pflege 314
Rund ums Geld 315
Berufsverbände 315
Seiten zum Bundesteilhabegesetz 315
Sozialhilfe und Arbeitslosengeld 315
Verbraucherberatung 316
Stichwortverzeichnis 317
