Der Sozialstaat ist eine der am stärksten umkämpften Institutionen unserer Zeit. Umso dringlicher erscheint deshalb die Frage nach seinen normativen Grundlagen. Oliver Krüger entwickelt in diesem Buch eine Theorie des Sozialstaats, die sich dem politischen Perfektionismus verschreibt. Ohne einen Bezug zum guten Leben lässt sich der Sozialstaat nicht überzeugend begründen. Das zeigt er unter anderem am Beispiel aktueller sozialstaatlicher Diskurse zu Arbeit, Behinderung und Bildung. So wird eine Grundlegung des Sozialstaats konzipiert, die sich von abstrakten Gerechtigkeitstheorien abgrenzt und die Praxis im Blick hat.

Oliver Krüger ist Philosoph und arbeitet als wiss. Mitarbeiter für Ethik und Sozialwissenschaften an der Medical School Hamburg.

Vorwort Dass der Sozialstaat bislang moralphilosophisch auf schwachen Füßen steht, zeigt sich spätestens immer dann, wenn seine Kritiker die Stimme erheben, um ihm die Verletzung elementarer Freiheiten oder angeblich wohlverdienter Privilegien vorzuwerfen; regelmäßig stoßen in solchen Augenblicken die kritischen Einwände schnell auf neugieriges Interesse oder sogar Zustimmung, weil, so hat man den Eindruck, jedes durchsichtige, allgemein nachvollziehbare Argument für sozialstaatliche Maßnahmen zu fehlen scheint - man denke nur zurück an die geistige Verwirrung, die vor einigen Jahren der Angriff Peter Sloterdijks auf eine Steuerpolitik zugunsten der Schlechtergestellten in den bundesrepublikanischen Feuilletons ausgelöst hat (Sloterdijk 2009). Gewiss, es gibt da und dort ernstzunehmende Versuche, den Sozialstaat politisch-philosophisch zu begründen, indem etwa auf die Verpflichtung demokratischer Staaten zum Schutz des Wohlergehens oder der Partizipationschancen aller seiner Bürger und Bürgerinnen verwiesen wird; im bundesrepublikanischen Kontext hat einen solchen Vorschlag vor zwanzig Jahren Frank Nullmeier mit der interessanten These unterbreitet, dass nur mit Hilfe sozialstaatlicher Maßnahmen allen Gesellschaftsmitgliedern gegenüber jenes Mindestmaß an sozialer Wertschätzung öffentlich zum Ausdruck gebracht werden kann, welches auf Dauer das Aufkommen giftiger, gesellschaftszersetzender Konflikte um Rang und Status zu verhindern vermag (Nullmeier 2000). Aber im Großen und Ganzen sind Begründungen dieser Art gering an der Zahl und arm an gedanklicher Substanz; die herrschende Doktrin des Liberalismus scheint sich schwer damit zu tun, aus sich heraus Argumente dafür zu entwickeln, warum wir uns als demokratische Bürger und Bürgerinnen zur beherzten Unterstützung sozialstaatlicher Umverteilungen und Sicherungen verpflichtet fühlen sollten. Diesem theoretischen Defizit abzuhelfen, ist das erklärte Ziel des Buches, das es hier kurz vorzustellen gilt. Sein Autor, Oliver Krüger, hat sich nicht nur vorgenommen, die Gründe zu erkunden, die der unzulänglichen Beschäftigung des politischen Liberalismus mit dem Sozialstaat zugrunde liegen könnten; er will darüber hinaus auch eine moraltheoretische Perspektive umreißen, die es erlauben soll, die vielfältigen Leistungen von sozialstaatlichen Einrichtungen besser, überzeugender und konsistenter zu begründen. Beide Aufgaben werden in der Studie in einer Weise angegangen, die durchaus als mustergültig angesehen werden kann: Kritische Erörterungen der wichtigsten Literatur zum Thema wechseln sich mit anschaulichen Darstellungen der zentralen Herausforderungen der Sozialpolitik ab, häufig noch verlebendigt durch Beispiele aus Romanen oder Filmen, so dass insgesamt ein gut lesbarer, systematisch aufgebauter Text entstanden ist, der zugleich historische Rückschau, soziologische Aufklärung und philosophische Begründungsarbeit liefert. Den Auftakt der Studie, die auf eine Dissertation am Fachbereich Philosophie der Universität Hamburg zurückgeht, bildet mit guten Gründen der Versuch, zunächst erst einmal zu bestimmen, warum der moderne Rechtsstaat überhaupt Aufgaben zu lösen haben soll, die sich als 'sozial' verstehen lassen. Die Antwort, die Oliver Krüger auf diese Ausgangsfrage gibt, lässt sich wohl am besten als 'rekonstruktiv' bezeichnen, werden doch in Form eines Nachvollzugs der mutmaßlichen Gerechtigkeitsvorstellungen der in einem Sozialstaat lebenden Bürger die Argumente freigelegt, die aus deren Sicht staatliche Hilfeleistungen für durch bestimmte Risiken betroffene Personengruppen begründen können: Das 'sozialstaatliche Institutionengefüge', welches sich in den letzten beinah einhundertfünfzig Jahren in vielen Staaten Europas in verschiedenen Gestalten und mit jeweils unterschiedlichen Begründungen herausgebildet hat, erfüllt die intuitiv vollkommen einleuchtende Funktion, denen zu helfen, die unverschuldet von Armutslagen bedroht sind, die sie entweder der Entwürdigung ausliefern oder aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen würden. Insofern ruht der gegebene Sozialstaat, soweit es ihn heute in althergebrachter Form überhaupt noch gibt, auf einem Sockel von alltäglichen Überzeugungen, moralischen Begründungsfiguren und entsprechenden Institutionen, denen es gemeinsam ist, mit geeigneten Mitteln soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Allerdings mangelt es diesen normativen Gegebenheiten derart deutlich an Stringenz, Systematik und Kraft, dass sie jederzeit wieder entweder in Gänze oder in Teilen in Zweifel gezogen werden können; und so stellt sich für Oliver Krüger daher mit Fug und Recht die Frage, ob sich nicht das, was wir an sozialstaatlichen Praktiken bereits besitzen, mit Hilfe eines einzigen Prinzips oder einer konsistenten Theorie so rechtfertigen ließe, dass sich zukünftig Dispute über Sinn und Wert des Sozialstaats weitgehend erübrigen würden. Der Versuch, eine solche stimmige, normativ überzeugende Konzeption des Sozialstaats zu entwickeln, bildet den Kern dessen, was sich Oliver Krüger mit seiner Studie vorgenommen hat; ihm geht es darum, die bereits bestehenden Praktiken und Überzeugungen in einer moralphilosophischen Form zu rekonstruieren, die ihnen auf Dauer allgemeine Zustimmungsfähigkeit verleihen kann. Um dies leisten zu können, bedarf es nach seiner Auffassung allerdings zunächst des Nachweises, dass die heute vorherrschende Doktrin des politischen Liberalismus zu einer derartigen Theorie nicht in der Lage ist; wäre es anders, böte also die normative Gerechtigkeitstheorie der Gegenwart bereits die angemessenen Mittel für eine moralphilosophische Fundierung des Sozialstaats, würde sich die Suche nach neuen Wegen der Vereinheitlichung unserer schon disparat existierenden Praktiken ja erübrigen. Es sind zwei Elemente am zeitgenössischen, im wesentlichen durch die Theorie von John Rawls bestimmten Liberalismus, die Oliver Krüger als Grund für dessen Unvermögen ausmacht, zu mehr als nur diffusen, unzusammenhängenden Bestimmungen der Aufgaben des Sozialstaats zu gelangen: Da ist zum einen die Tendenz, es bei bloß prozeduralen Bestimmungen von Gerechtigkeitsgrundsätzen zu belassen, so dass die Ebene konkreter Maßnahmen sozialpolitischen Handeln selbst dann nicht erreicht werden kann, wenn 'abstrakt' jedem Gesellschaftsmitglied ein Anrecht auf ein 'soziales Minimum' an sogenannten 'Grundgütern' eingeräumt wird; und da ist zum anderen das selbstauferlegte Neutralitätsgebot, das besagt, sich angesichts des bestehenden Wertpluralismus gegenüber spezifischen Auffassungen des 'Guten' neutral zu verhalten, so dass Aussagen über das ethische Ziel staatlichen Handelns nicht gefällt werden dürfen. Beide Bestandteile des politischen Liberalismus der Gegenwart zusammengenommen, die 'Flucht in die abstrakte Theorie' und das 'Gebot staatlicher Neutralität', verhindern aus der Sicht von Oliver Krüger, dass sich auf dessen Boden eine überzeugende, in sich kohärente Konzeption des Sozialstaats entfalten lässt. Ist dieser Weg aber versperrt, wenn es um die Möglichkeit einer solchen einheitlichen Theorie geht, so bietet es sich an, die Lösung in der genau entgegengesetzten Richtung zu suchen; und daher prüft Oliver Krüger im nächsten Schritt seiner Studie, ob sich der dem Neutralismus kontrastierende, letztlich auf Aristoteles zurückgehende 'Perfektionismus' eher dazu eignet, unseren sozialstaatlichen Praktiken einen moralisch konsistenten, öffentlich rechtfertigbaren Ausdruck zu verleihen. Ein wenig erstaunlich an dieser Zuflucht zum Gegenpol des liberalen Neutralismus bleibt freilich, dass Zwischenpositionen wie die der Habermasschen Diskurstheorie des Rechts erst gar nicht daraufhin befragt werden, ob sie sich nicht ebenso gut für eine wirklichkeitsnähere, empirisch gehaltvolle Rechtfertigung sozialstaatlicher Maßnahmen eignen würden (Habermas 1992). War es dem Autor schon ein wichtiges Anliegen, dem politischen Liberalismus eine möglichst umfassende, seinen Stärken und Schwächen gerecht werdende...