Die Verfolgung lebensmittelrechtlicher Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Lebensmittelüberwachung und deren Ahndung durch die Verwaltungsbehörden ist in der Vollzugspraxis der Länder außerordentlich uneinheitlich. Auch fehlen weitgehend aktuelle Verwaltungsrichtlinien für die Durchführung von Bußgeldverfahren und die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften als Strafverfolgungsbehörden. Dieses Buch möchte daher Möglichkeiten aufzeigen, Straf- und Bußgeldverfahren so zu bearbeiten, dass ein Tatnachweis gegenüber dem Lebensmittelunternehmer und seinen Mitarbeitern als Tätern gerichtssicher gelingt. Die Feststellung lebensmittelrechtlicher Verstöße erfolgt regelmäßig durch die Lebensmittelkontrolle, d.h. im Verwaltungsverfahren. Der erste Schwerpunkt des Buches liegt daher bei der Dokumentation und Verwertbarkeit solcher Erkenntnisse für ein späteres Straf- oder Bußgeldverfahren. Zur effektiven Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gehören ferner die Ermittlung der Täter während der Kontrolle und deren unmittelbare Anhörung zum Tatvorwurf. Ein besonderes Problem des Lebensmittelrechts, das sich meist über das gesamte Verfahren wie ein roter Faden zieht, sind die Mischtatbestände, die bei Vorsatz Straftat, bei Fahrlässigkeit nur Ordnungswidrigkeit sind. Hier widmet sich das Buch den Abgrenzungsfragen. In den meisten Fällen ist der Lebensmittelunternehmer keine Einzelfirma. Das Handbuch geht daher auf die Möglichkeiten der bußgeldrechtlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, sonstigen Mitarbeiter und der Unternehmen selbst ein. Die nun vorliegende Neuauflage enthält die lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (LMRStR), die Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) 2007 und die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Gesetzesänderungen vom 24.10.2007. Dieses Buch ist aufgrund seiner anschaulichen Erklärungen, seinen zahlreichen Fallbeispielen und klaren Lösungsvorschlägen besonders gut für die Ausbildung der Lebensmittelkontrolleure/-innen geeignet und soll darüber hinaus den Mitarbeiter über seine gesamte berufliche Laufbahn unterstützen.

1Gefahrenabwehr - Strafverfolgung und Ordnungswidrigkeiten 11 2Lebensmittelstraftat und Ordnungswidrigkeit 15 3Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung45 4Dokumentation zur Beweissicherung 73 5Verfahren beim Verdacht von Straftaten83 6Erteilung von Verwarnungen105 7Anhörung im Straf-, Bußgeld- und Verwaltungsverfahren 111 8Aktenführung und Akteneinsicht143 9Erlass des Bußgeldbescheides 149 10Aufbau des Bußgeldbescheides bei EU-Verordnungen179 11Juristische Personen und Personengesellschaften189 12Eintragung im Gewerbezentralregister (GZR) 267 13Vertretung der Verwaltungsbehörde vor dem Amtsgericht269 Sachverzeichnis183